Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 22.06.2006 - 2 U 30/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Dessau, 03.02.2006 - 6 O 887/04
- OLG Naumburg, 22.06.2006 - 2 U 30/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98
Rechtsstellung eines Zweckverbands im Gründungsstadium und seiner Mitglieder
Auszug aus OLG Naumburg, 22.06.2006 - 2 U 30/06
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass auch ein nicht wirksam gegründeter Abwasserzweckverband aus einem von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag vertraglich haftet (vgl. BGH, NJW 2001, 748 F).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04
Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem …
Denn selbst wenn der Senat zu der Feststellung käme, dass die Satzung der Sparkasse W. unwirksam ist, hätte dies keine Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Antragsteller und der Sparkasse W., da eine juristische Person des öffentlichen Rechts - wie die Sparkasse - auch dann, wenn sie nicht wirksam gegründet worden ist, bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei eines privatrechtlichen Vertrages sein kann mit der Folge, dass ihr Handeln einschließlich der Vertretung der juristischen Person nach den für fehlerhafte Gesellschaftsverhältnisse maßgebenden Grundsätzen als wirksam zu behandeln ist (vgl. im Einzelnen die auch im Verhandlungstermin des Senats angesprochene Entscheidung des OLG Naumburg, Urt. v. 22. Juni 2006 - 2 U 30/06 -, m. w. N.).